zu "Energie in Bürgerhand" (EiB)

Wer oder was ist Thüga?

Die Thüga AG ist eine Aktiengesellschaft und hält in Deutschland Beteiligungen überwiegend als Minderheitsgesellschafter an rund 100 vorwiegend kommunalen  Unternehmen, darunter ca. 90 Energieversorgern. Die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, versorgen ca. 5 Mio. Strom- und Erdgaskunden in Deutschland (www.thuega.de).

Was bringt eine Beteiligung an der Thüga?

Der Energieriese E.on hat seine 100% Tochter, die Thüga AG u.a. aus kartellrechtlichen Gründen an ca. 50 kommunale Unternehmen verkauft; Der Kaufpreis lag bei ca. 2,88 Milliarden Euro. Die zukünftig eigenständige Thüga AG "Neu" ist damit das fünftgrößte Energieunternehmen in Deutschland.

Dass auch kommunal getragene Unternehmen Fehler machen, haben spätestens die Cross-Border-Leasing Geschäfte (http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing) gezeigt, die in vielen Kommunen jetzt zum großen Teil mit Verlusten wieder rückgängig gemacht werden.

Mit einer Beteiligung von 3-10% verspricht sich die EiB zwar keinen großen Einfluss aber doch immerhin genug Relevanz, um nicht ungehört zu bleiben, wie bereits die Wahrnehmung der Initiative in den Medien zeigt. Die Stärke der EiB liegt in der Transparenz, der energiepolitischen Kompetenz vieler engagierter Experten und unserem Willen, die Thüga und die darin vernetzten Unternehmen zu einem "ökologisch und sozialverträglicheren Energiekonzern in Bürger- und kommunaler Hand" umzubauen.

Wann muss ich den zugesagten ersten Beitrag und wann die Option(en) auf eines der Treuhandkonten überweisen?

Das Formular der Einverständniserklärung gegenüber dem Treuhänder unter­scheidet zwischen einer ersten Einzahlung und einer Option. Die erste Zahlung auf das Treu­handkonto von mindestens 500 EUR bitten wir (sind) unmittelbar nach Unterzeichnung der Einverständniserklärung zu überweisen.

Auch die Optionen sind verbindliche Zusagen, die Sie bei erfolgreicher Verhandlung auch zeitnah zur Verfügung stellen können sollten.

Beide Beträge müssen von den Unterstützern selbst überwiesen werden, ein Abbuchungsverfahren ist derzeit nicht vorgesehen. Zur Überweisung der Option werden Sie zu gegebener Zeit per E-Mail oder Post informiert.

Warum liegt die Mindestsumme bei 500 EUR?

Bezüglich des Verwaltungsaufwandes ist bereits der geringe Mindestbetrag in Höhe von 500 EUR verwaltungstechnisch kaum zu rechtfertigen. Die EiB wollte jedoch bewusst auch einkommens-schwächeren Haushalten die Möglichkeit bieten ihren Beitrag für eine transparentere und ökologischere Energieversorgung zu leisten. Auch wenn man z.B. mit Freunden und Bekannten den Mindestbetrag von 500 EUR gemeinsam aufbringt, kann für den Treuhänder bzw. später die EiB nur ein Ansprechpartner bzw. eine Person oder Organisation als Genossenschaftsmitglied akzeptiert werden. Für die Gewinnaufteilung und die korrekte Versteuerung nach den persönlichen Steuersätzen der Beteiligten sind die Beteiligten dann selbst verantwortlich.

Kann ich, sofern es zum Kauf von Thüga-Anteilen durch die EiB kommt, meine Genossenschaftsanteile auch wieder kündigen oder verkaufen?

Die Kündigungsfrist der Mitgliedschaft an der Genossenschaft beträgt fünf Jahre auf das Ende eines Geschäftsjahres. Sie verkürzt sich nach jedem vollendeten Jahr der Mitgliedschaft jeweils um ein Jahr. Sie beträgt jedoch mindestens zwei Jahre. Die Übertragung von Genossenschaftsanteilen auf andere Mitglieder ist jederzeit möglich. Bei Übertragung auf Nichtmitglieder ist die Zustimmung des Vorstandes notwendig. Sie können Ihre Anteile an der Genossenschaft prinzipiell aber jederzeit übertragen, sofern sich jemand bereit erklärt, statt Ihrer Genossenschaftsmitglied zu werden oder als Mitglied, Ihre Anteile zu übernehmen.
Für Genossenschaften gilt: Grundlage für die Übernahme eines Anteils bzw. die Auszahlung nach einer Kündigung ist immer das Geschäftsguthaben. Dies sind die eingezahlten Beträge auf einen Genossenschaftsanteil plus Gewinnausschüttungen minus Verluste. Am inneren Wert, z.B. den Rücklagen oder Wertsteigerungen durch Steigerungen des Firmenwertes, entsteht kein Anrecht.

Was passiert mit Gewinnen oder Verlusten der EiB?

Ihnen wird für den Fall des Anteilserwerbs an der Thüga AG entsprechend Ihrer Einzahlung ein Genossenschaftsanteil gewährt (z.B. zahlen Sie 500.- Euro ein, erhalten Sie einen Anteil; zahlen Sie 1000.- Euro erhalten sie zwei Anteile; etc.).

Ihre Anteile werden in der Genossenschaft verwaltet, deren Sitz in Freiburg sein wird. Die Gewinne werden nach Abzug von Rücklagen und Verwaltungsgebühren ausgeschüttet. Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist. Sollte die Thüga AG oder die EiB Verluste schreiben oder keine Gewinne ausschütten, wird es auch bei der Genossenschaft keine Gewinn-ausschüttungen geben. Im Falle einer Insolvenz der Thüga bzw. der EiB haften Sie mit Ihrem Anteil bzw. Anteilen, jedoch nicht darüber hinaus (keine Nachschusspflicht). Aufgrund der breit angelegten Beteiligungen bei über 100 kommunalen Unternehmen sind jedoch Verluste oder die Insolvenz der Thüga (und damit auch der EiB) vergleichsweise unwahrscheinlich.

Wie werden Gewinnausschüttungen der EiB versteuert?

Alle Zahlungen gelten als Gewinnausschüttungen, nicht als Zinsen. Sie sind zu versteuern. Durch die Abgeltungssteuer gilt seit dem 1. Januar 2009 ein allgemeiner Steuersatz von 25 Prozent auf Dividenden, auch solche aus Genossenschaftsanteilen. Zusätzlich müssen die Anleger 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer, die direkt abgeführt wird. Anleger, deren Grenzsteuersatz deutlich über dem Satz der Abgeltungssteuer liegt, zählen zu den Gewinnern der Reform. (Sie müssen also nicht noch einmal zusätzlich Steuern zahlen)
Wer einen persönlichen Grenzsteuersatz von weniger als 25 Prozent hat, kann die Differenz über die Steuererklärung zurückfordern. Der Sparerpauschbetrag ab 2009 beträgt 801 bzw. 1602 Euro. Höhere Werbungskosten können dann nicht mehr angesetzt werden.

Welche Mitbestimmungsrechte gibt es zukünftig in der EiB?

Wenn es zum Kauf kommt, erhält jeder Genosse eine Stimme unabhängig von der Zahl der Genossenschaftsanteile, die er hält. Die Generalversammlung wird mindestens einmal jährlich durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder (Genossen) einberufen. Nähere Bestimmungen hierzu finden Sie in der Gründungssatzung der EiB.

Welche Personen sind derzeit in den Gremien der EiB?

Die EiB hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Gründungsvorstände waren: Eckhard Tröger und Dr. Burghard Flieger

Seit dem 22.12.2009 sind Dr. Burghard Flieger und Beya Stickel im Vorstand. Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Michael Sladek, Arzt und Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau

Aufsichtsräte (seit 22.12.2009): Walter Krögner - Freiburger Stadtrat (SPD); Gerhard Frey - Freiburger Stadtrat (Grüne); Matthias Hahn - Rechtsanwalt (Freiburg); Andreas Hege; Dr. Jörg Lange; Dr. Arne Panesar; Martin Wiedemann.

Wie finanziert sich die "Energie in Bürgerhand" in ihrer Gründungsphase?

Alle Arbeiten an unserem "Thüga-Projekt", angefangen vom Treuhänder bis zu allen Mitarbeitern der Kampagne werden bis zum Kauf von Thüga-Anteilen ehrenamtlich durchgeführt. Die Materialkosten (z.B. Druckkosten für Flyer u.v.m.) werden über Spenden gedeckt, die durch den "Förderverein für umweltfreundliche Stromverteilung und Energieerzeugung Schönau e.V." (FuSS) verwaltet werden.

Unsere Arbeit ist auf Spenden angewiesen und wir bitten Sie daher um ihre Unterstützung durch eine zweckgebundene Spende auf das

Spendenkonto: 17045600
BLZ 680 528 63
Sparkasse Schönau
Verwendungszweck: Energie in Bürgerhand

Steuerliche Behandlung von Genossenschaftsanteilen?

Der Kauf kann steuerlich nicht geltend gemacht werden und Verzinsungen bzw. Dividenden sind wie von einer GmbH  in die Steuererklärung mit aufzunehmen. Verlustzuweisungen sind nicht möglich.

Kann ich auch für meine Kinder Genossenschaftsanteile erwerben?

Ja, Sie können für Ihre (minderjährigen) Kinder Genossenschaftsanteile erwerben. Bei der Einverständniserklärung geben Sie den Namen ihres Kindes an und schreiben den Namen der Kontoinhaberin (Ihren?) bei der Bankverbindung dazu. Unterschreiben muss ein Erziehungsberechtigte/r. Hierhin wird das Geld zurück überwiesen, falls der Kauf nicht zu Stande kommt. Auch die Gewinnausschüttung wird hierhin überwiesen. Die Einverständniserklärung muss ein/e Erziehungsberechtigte/r unterschreiben. Sobald Ihr Kind 18 Jahre alt wird, gehören die auf seinen Namen eingetragenen Anteile und somit das Stimmrecht ihm (unabhängig von der eingezahlten Summe erhält jede/r Genossenschaftler/in eine Stimme). Wenn die Gewinnausschüttung ab diesem Zeitpunkt auf ein anderes Konto überwiesen werden soll, müssen Sie bei der Genossenschaft "Energie in Bürgerhand" die Kontodaten ändern lassen. Die Genossenschaftsanteile können im Übrigen auch  weitervererbt werden.

Was passiert mit den auf die Treuhandkonten eingezahlten Beträgen, wenn es zum Kauf von Unternehmensanteilen an der Thüga kommt?

Die dem Treuhänder anvertrauten Gelder werden ausschließlich zum Kauf von Anteilen an der Thüga AG verwendet (hierzu gehören natürlich auch dann anfallende Kaufneben­kosten, wie z.B. Notargebühren, Verwaltung etc.). Wenn es zum Kauf von Thüga-Anteilen kommt, werden Sie mit dem von Ihnen auf dem Treuhandkonto eingezahlten Betrag, Beteiligter (Genosse) an der Genossenschaft "Energie in Bürgerhand" und auch die von Ihnen als Option angegebenen Beträge werden unmittelbar vor Antritt unserer Kaufverhandlungen fällig.
In der Treuhanderklärung (Einverständniserklärung) steht dazu unter 2.:
"Eine Beteiligung der Genossenschaft an der Thüga Aktiengesellschaft gilt als zustande gekommen, wenn diese oder ein mittelbarer Erwerber, der hierbei für die Genossenschaft handelt, mit einem Verkäufer der zu erwerbenden Anteile einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, der den Beteiligungserwerb garantiert. In diesem Fall gilt der Treuhänder schon jetzt als ermächtigt und angewiesen, die auf dem Anderkonto eingezahlten Beträge an den sich unmittelbar oder mittelbar beteiligenden Rechtsträger mit der Auflage auszukehren, dass der/den Einzahlenden entsprechende Genossenschaftsanteile eingeräumt werden, ohne dass ihm der Anteilserwerb nachgewiesen werden muss. Der Nachweis des Beteiligungsvertrages und eine Bestätigung der Genossenschaft über die Gewährung von den Einzahlungen entsprechenden Anteilen sind ausreichend."

(In dringenden Fällen können Sie sich hierüber auch direkt bei Herrn RA Friedhelm von Spiessen, Engelbergerstraße 21, 79106 Freiburg, Telefon 0761-557798-0 vergewissern oder über die Anwaltskammer in Freiburg Auskunft über die Zulassung von Herrn Ra von Spiessen erbitten.)

Was passiert mit den eingezahlten Beträgen auf den Treuhandkonten, wenn es nicht zum Kauf von Thüga-Anteilen kommt?

In der Treuhanderklärung (Einverständniserklärung) wird unter 2. zugesichert: Rechtsanwalt und Vereidigter Buchprüfer Friedhelm von Spiessen, Freiburg, verwahrt die eingezahlten Beträge treuhänderisch und gewährleistet, dass die Mittel ausschließlich zu dem beschriebenen Zweck verwendet und - wenn es zu einer Beteiligung durch die Genossenschaft an der Thüga Aktiengesellschaft bis zum 31.12.2010 nicht kommt - zurückgezahlt werden.

Was passiert mit dem Geld auf den Treuhandkonten im Fall des Ablebens des Treuhänders?

Im Fall des Ablebens von Herrn RA Friedhelm von Spiessen besitzt sein Kollege, Herr Rechtsanwalt Hahn entsprechende Vollmachten. Sollte auch dieser die treuhänderischen Aufgaben nicht warnehmen können hätte die Rechtsanwaltskammer Freiburg einen Vertreter von Amts wegen zu bestellen.

Können sich auch Firmen oder Vereine beteiligen?

Ja es haben sich schon einige Firmen beteiligt. Dies gilt auch für Vereine.

Kann der Anteil vererbt werden? Oder wird er im Todesfall an die Erben ausgezahlt?

Ein Anteil kann vererbt werden, wenn sich die Erben auf einen Nachfolger bzw. Eintretenden in das Mitgliedschaftsverhältnis einigen. Andernfalls erfolgt die Auszahlung. Ein Erbe kann gegebenfalls auch einen Teil seiner Anteile auf einen weiteren Erben übertragen. Dafür muss er aber erst in einem  ersten Schritt die Nachfolge antreten.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich meine Frage nicht unter den häufig gestellten Fragen finde?

Prinzipiell sind wir über e-mail: info@energie-in-buergerhand.de oder Telefon (+49 (0)761 / 5904188) erreichbar. Wir bearbeiten mit unseren ehrenamtlichen MitarbeiterInnen derzeit eine Flut von Einverständnis-erklärungen und Anfragen und freuen uns natürlich über die große Resonanz. Dadurch bedingt können aber auch die Rückmeldungen etwas länger dauern. Hierfür hoffen und bitten wir um Ihr Verständnis.

weitere FAQs haben wir auf der Seite Häufige Fragen von Kritikern zusammengestellt.

Darüberhinaus haben wir einige Fragen zu unserer Gründungssatzung nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.